arrow_back Zurück zur App

Zugang zum Recht: Technische Standards in Gesetzlichen Vorschriften

Dieses Gesetz zielt darauf ab, Bürgern kostenlosen Online-Zugang zu technischen Standards und Normen zu gewährleisten, die in gesetzliche Vorschriften aufgenommen wurden. Dies soll das Verständnis und die Einhaltung des Rechts erleichtern und gleichzeitig die Urheberrechte der Organisationen schützen, die diese Standards entwickeln. Bürger erhalten leichteren Zugang zu Informationen, die ihr tägliches Leben und ihre Sicherheit betreffen.
Wichtige Punkte
Kostenloser Online-Zugang zu technischen Standards und Normen, die in Gesetze integriert sind, um das Verständnis der Vorschriften für Bürger zu erleichtern.
Schutz der Urheberrechte von Standardentwicklungsorganisationen, unter der Bedingung, dass öffentlicher Zugang gewährleistet ist.
Zahlreiche Studien und Berichte zur Bewertung der Auswirkungen des Gesetzes auf verschiedene soziale Gruppen, Regierungskosten und Informationszugänglichkeit sind vorgesehen.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2024-07-22
66%
Dafür 248
Dagegen 127
Enthaltung 0
Vollständige Ergebnisse open_in_new
Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_1631
Sponsor: Rep. Issa, Darrell E. [R-CA-48]
Startdatum: 2023-03-17
Abstimmungsdatum: 2024-07-22
Sitzung Nr.: 2
Abstimmung Nr.: 357