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Zugang zum Recht: Technische Standards in Gesetzlichen Vorschriften

Dieses Gesetz zielt darauf ab, Bürgern kostenlosen Online-Zugang zu technischen Standards und Normen zu gewährleisten, die in gesetzliche Vorschriften aufgenommen wurden. Dies soll das Verständnis und die Einhaltung des Rechts erleichtern und gleichzeitig die Urheberrechte der Organisationen schützen, die diese Standards entwickeln. Bürger erhalten leichteren Zugang zu Informationen, die ihr tägliches Leben und ihre Sicherheit betreffen.
Wichtige Punkte
Kostenloser Online-Zugang zu technischen Standards und Normen, die in Gesetze integriert sind, um das Verständnis der Vorschriften für Bürger zu erleichtern.
Schutz der Urheberrechte von Standardentwicklungsorganisationen, unter der Bedingung, dass öffentlicher Zugang gewährleistet ist.
Zahlreiche Studien und Berichte zur Bewertung der Auswirkungen des Gesetzes auf verschiedene soziale Gruppen, Regierungskosten und Informationszugänglichkeit sind vorgesehen.
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ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2024-07-22
66%
Dafür 248
Dagegen 127
Enthaltung 0
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Status: Abgelaufen
Bürgerwille
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_1631
Sponsor: Rep. Issa, Darrell E. [R-CA-48]
Startdatum: 2023-03-17
Abstimmungsdatum: 2024-07-22
Sitzung Nr.: 2
Abstimmung Nr.: 357
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode — vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle — überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Pro Codes Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_HR_1631.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-03-17.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Kostenloser Online-Zugang zu technischen Standards und Normen, die in Gesetze integriert sind, um das Verständnis der Vorschriften für Bürger zu erleichtern.
  • Schutz der Urheberrechte von Standardentwicklungsorganisationen, unter der Bedingung, dass öffentlicher Zugang gewährleistet ist.
  • Zahlreiche Studien und Berichte zur Bewertung der Auswirkungen des Gesetzes auf verschiedene soziale Gruppen, Regierungskosten und Informationszugänglichkeit sind vorgesehen.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wo ist das offizielle Abstimmungsprotokoll?

Das offizielle namentliche Abstimmungsprotokoll finden Sie unter: Abstimmungsprotokoll ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Issa, Darrell E. [R-CA-48].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: On motion to suspend the rules and pass the bill, as amended Failed by the Yeas and Nays: (2/3 required): 248 - 127 (Roll no. 357).

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-24.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht – das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht Informatisierung