Erhöhte Transparenz und Sicherheit für präsidiale Aufzeichnungen
Dieses Gesetz soll sicherstellen, dass alle präsidialen Aufzeichnungen, einschließlich derer, die auf inoffiziellen elektronischen Konten erstellt wurden, ordnungsgemäß aufbewahrt und zugänglich gemacht werden. Dies soll die Rechenschaftspflicht der Regierung erhöhen und die nationale Sicherheit schützen, was indirekt das Vertrauen der Bürger in die Regierung und den Zugang zu öffentlichen Informationen beeinflusst.
Wichtige Punkte
Alle präsidialen Aufzeichnungen, einschließlich Nachrichten von inoffiziellen Konten, müssen aufbewahrt und öffentlich zugänglich gemacht werden.
Der Präsident muss Richtlinien erlassen, die die Nutzung inoffizieller Konten für offizielle Geschäfte verbieten, wenn diese nicht einfach auf ein offizielles Konto kopiert werden können.
Der Archivar der Vereinigten Staaten erhält erweiterte Befugnisse zur Überwachung und Durchsetzung von Vorschriften zur Aktenführung.
Einbehaltung von Leistungen für ehemalige Präsidenten bei Nichteinhaltung der Aktenführungspflichten.
Erleichterter öffentlicher Zugang zu präsidialen Aufzeichnungen durch die Möglichkeit, deren Freigabe gerichtlich zu beantragen.
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