Verbot des Aktienhandels für Kongressabgeordnete und Ehepartner
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, Mitgliedern des US-Kongresses und ihren Ehepartnern den Besitz und Handel mit Aktien, Anleihen und anderen Finanzinstrumenten zu verbieten. Dies soll das öffentliche Vertrauen stärken und potenzielle Interessenkonflikte verhindern. Bürger können von ihren Vertretern mehr Transparenz erwarten.
Wichtige Punkte
Kongressabgeordnete und ihre Ehepartner müssen ihre Aktien und andere Wertpapiere innerhalb von 180 Tagen nach Inkrafttreten des Gesetzes verkaufen (oder 5 Jahre für bestimmte komplexe Anlagen).
Ausnahmen umfassen breit gestreute Investmentfonds, US-Staatsanleihen, staatliche Altersvorsorgepläne und Beteiligungen an Kleinunternehmen, die keinen Interessenkonflikt darstellen.
Verstöße gegen das Verbot können mit einer Zivilstrafe von bis zu 50.000 Dollar pro Verstoß geahndet werden.
Das Gesetz soll das Vertrauen in die Regierung stärken, indem der Verdacht der Nutzung öffentlicher Informationen für persönliche Gewinne beseitigt wird.
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