OFFIZIELLER RECHTSTITEL
Bipartisan Ban on Congressional Stock Ownership Act of 2023
HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN
Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet 118_HR_1679.
Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?
Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.
Wann begann der Gesetzgebungsprozess?
Der Prozess begann offiziell am 2023-03-21.
Was sind die wichtigsten Bestimmungen?
Wichtige Punkte sind:
- Kongressabgeordnete und ihre Ehepartner müssen ihre Aktien und andere Wertpapiere innerhalb von 180 Tagen nach Inkrafttreten des Gesetzes verkaufen (oder 5 Jahre für bestimmte komplexe Anlagen).
- Ausnahmen umfassen breit gestreute Investmentfonds, US-Staatsanleihen, staatliche Altersvorsorgepläne und Beteiligungen an Kleinunternehmen, die keinen Interessenkonflikt darstellen.
- Verstöße gegen das Verbot können mit einer Zivilstrafe von bis zu 50.000 Dollar pro Verstoß geahndet werden.
- Das Gesetz soll das Vertrauen in die Regierung stärken, indem der Verdacht der Nutzung öffentlicher Informationen für persönliche Gewinne beseitigt wird.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?
Der aktuelle Status ist Abgelaufen.
Wo kann ich den vollständigen Text lesen?
Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter:
Vollständigen Text ansehen
Wer ist der Hauptsponsor?
Der Hauptsponsor ist Rep. Jayapal, Pramila [D-WA-7].
Was ist der letzte detaillierte Status?
Der letzte detaillierte Status ist: Introduced in House
Ist diese Zusammenfassung verifiziert?
Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-24.
Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?
Wir wissen es nicht, das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.