Neue Flughafen-ID-Regeln: Immigrationsdokumente nicht mehr akzeptiert
Dieses Gesetz führt neue Regeln für die an US-Flughäfen akzeptierten Ausweisdokumente ein. Bestimmte Immigrationsdokumente werden nicht mehr gültig sein, und Personen, die diese vorlegen, können den Einwanderungsbehörden gemeldet und der Zutritt zu den Sicherheitsbereichen des Flughafens verweigert werden. Dies soll die Sicherheit erhöhen und die Einwanderungsgesetze durchsetzen.
Wichtige Punkte
Verbot der Verwendung bestimmter Immigrationsdokumente (z.B. Haftbefehle, Freilassungsanordnungen) als gültiger Ausweis an Flughafenkontrollpunkten.
Meldepflicht für Personen, die verbotene Dokumente vorlegen, an Einwanderungsbehörden und lokale Strafverfolgungsbehörden.
Möglichkeit der Verweigerung des Zutritts zu Sicherheitsbereichen des Flughafens für Personen, die gegen Freilassungsbedingungen verstoßen, es sei denn, sie verlassen die USA zur Abschiebung oder besitzen einen gültigen Ausweis.
Vorgeschriebene Erfassung biometrischer Daten (z.B. Fingerabdrücke, Gesichtsfotos) von Nicht-US-Bürgern ohne Standardausweis vor dem Betreten von Sicherheitsbereichen des Flughafens.
Abgelaufen
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_1703
Sponsor: Rep. Gooden, Lance [R-TX-5]
Startdatum: 2023-03-22