Social-Media-Beschränkungen für chinesische Beamte und Organisationen
Dieses Gesetz zielt darauf ab, den Zugang zu US-amerikanischen Social-Media-Plattformen für bestimmte chinesische Beamte und Organisationen einzuschränken. Ziel ist es, China unter Druck zu setzen, seine eigenen Social-Media-Beschränkungen für US-Beamte aufzuheben. Für Bürger bedeutet dies, dass US-amerikanische Social-Media-Unternehmen überprüfen müssen, wem sie Dienste anbieten, was sich auf ihre globalen Operationen auswirken könnte.
Wichtige Punkte
US-amerikanische Social-Media-Plattformen könnten verpflichtet werden, Konten bestimmter chinesischer Beamter und Organisationen zu sperren.
Der US-Präsident kann diese Beschränkungen aufheben, wenn China seine eigenen Social-Media-Verbote für US-Beamte aufhebt.
Das Gesetz gilt für große Social-Media-Plattformen, ausgenommen kleine Dienste, private Messaging-Apps und kommerzielle Websites.
Unternehmen, die die Vorschriften nicht einhalten, können mit finanziellen Strafen belegt werden.
Abgelaufen
Bürgerumfrage