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Bessere Patentkoordination für Medikamente: Behördenzusammenarbeit

Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Zusammenarbeit zwischen dem US-Patent- und Markenamt (USPTO) und der Food and Drug Administration (FDA) bei Patenten für Humanarzneimittel und biologische Produkte zu verbessern. Dies wird zu konsistenteren und effizienteren Arzneimittelzulassungs- und Patentierungsverfahren führen, was möglicherweise den Zugang zu neuen Therapien beschleunigt und Pharmaunternehmen größere Rechtssicherheit bietet.
Wichtige Punkte
Einrichtung einer behördenübergreifenden Arbeitsgruppe für Patente zur Erleichterung des Informationsaustauschs zwischen USPTO und FDA.
Verbesserter Zugang für Patentprüfer zu FDA-Daten über Medikamente, um genauere Patentanmeldungsbewertungen zu ermöglichen.
Implementierung von Vertraulichkeitsprotokollen zum Schutz sensibler Informationen von Pharmaunternehmen.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_1717
Sponsor: Rep. Neguse, Joe [D-CO-2]
Startdatum: 2023-03-22