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Sicherung von Marinedaten: Verbot chinesischer Logistikplattformen

Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Sicherheit von Daten im Zusammenhang mit dem Seeverkehr und kritischer Infrastruktur in den USA zu verbessern. Es verbietet US-Unternehmen und Häfen die Nutzung chinesischer Logistikplattformen, um wichtige Informationen vor dem Zugriff ausländischer Regierungen zu schützen. Ziel ist es, wichtige Wirtschafts- und Verteidigungssektoren des Landes zu sichern.
Wichtige Punkte
Verbot für das US-Verteidigungsministerium, Verträge mit Unternehmen abzuschließen, die Chinas LOGINK-Plattform oder ähnliche Systeme nutzen.
Verbot für US-Häfen und Betreiber kritischer Infrastruktur, chinesische Logistikplattformen zu nutzen, tritt in 2 Jahren in Kraft.
Der US-Präsident wird mit Verbündeten verhandeln, um die Nutzung dieser Plattformen ebenfalls einzustellen, wobei Sicherheitsbedrohungen hervorgehoben werden.
Verstöße gegen die Verbote können zu Geldstrafen und anderen Sanktionen führen.
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Status:
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Zusätzliche Informationen
Securing Maritime Data from Communist China Act
Drucknummer: HR 1724
Sponsor: Rep. Steel, Michelle [R-CA-45]
Startdatum: 2023-03-22