Verbot von Hilfen für Länder, die LGBTQ+-Personen diskriminieren
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die finanzielle Unterstützung der USA für Länder einzustellen, die Personen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung, einschließlich Homosexualität oder gleichgeschlechtlicher Ehe, gesetzlich diskriminieren oder kriminalisieren. Der Präsident kann solche Hilfen nur in Ausnahmefällen genehmigen, wenn dies für die nationale Sicherheit der USA von entscheidender Bedeutung ist, und muss den Kongress darüber informieren. Diese Änderungen könnten die US-Außenpolitik und die Beziehungen zu bestimmten Nationen beeinflussen.
Wichtige Punkte
Die USA werden Gelder für Länder zurückhalten, die aufgrund sexueller Orientierung kriminalisieren oder diskriminieren.
Ausnahmen sind nur zulässig, wenn sie für die nationale Sicherheit der USA von entscheidender Bedeutung sind, mit einer Unterrichtung des Kongresses.
Das Gesetz tritt 180 Tage nach seiner Verabschiedung in Kraft.
Status:
Abgelaufen
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