Verbot der Bundesfinanzierung für Lehrergewerkschaften
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Bereitstellung von Bundesmitteln an Gewerkschaften zu verbieten, deren Mitglieder Bildungsfachleute sind. Dies bedeutet, dass Gewerkschaften, die Lehrer und andere Schulmitarbeiter vertreten, keine Gelder aus dem Bundeshaushalt erhalten könnten. Dies könnte die Funktionsweise dieser Organisationen und ihre Fähigkeit, sich für ihre Mitglieder einzusetzen, beeinflussen.
Wichtige Punkte
Das Gesetz führt ein vollständiges Verbot der Bereitstellung von Bundesmitteln für Gewerkschaften ein, die Lehrer und andere Bildungsfachleute vertreten.
Das Verbot gilt für Angestellte von Grundschulen, weiterführenden Schulen, Bildungsbehörden und Hochschulen.
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