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Höhere Strafen für Angriffe auf Schwangerschaftsberatungsstellen und Gotteshäuser.

Dieses neue Gesetz erhöht die Strafen für Angriffe auf Einrichtungen, die Schwangerschaftsberatung anbieten, und auf religiöse Kultstätten. Dies bedeutet, dass Personen, die solche Taten begehen, strengere rechtliche Konsequenzen erfahren werden, um die Sicherheit dieser Orte und der Menschen, die sie nutzen, zu verbessern.
Wichtige Punkte
Erhöhung der Haftstrafen auf bis zu 3 Jahre für Ersttaten bei Angriffen auf Schwangerschaftsberatungsstellen oder Gotteshäuser, sofern es sich nicht ausschließlich um gewaltlose Blockaden handelte.
Anhebung der zivilrechtlichen Strafen auf 20.000 Dollar pro Verstoß bei Handlungen, die diese Einrichtungen betreffen.
Einführung einer Mindeststrafe von 7 Jahren Gefängnis für die Zerstörung von Gebäuden, Fahrzeugen oder Eigentum von Schwangerschaftsberatungsstellen oder Gotteshäusern.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_1771
Sponsor: Rep. Tenney, Claudia [R-NY-24]
Startdatum: 2023-03-23