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Verantwortung für Geheimdokumente: Neue Strafen und Regeln für Präsidenten

Neue Vorschriften führen hohe Geldstrafen für den unbefugten Besitz von Geheimdokumenten ein. Das Gesetz verpflichtet scheidende Präsidenten und Vizepräsidenten, zu bescheinigen, dass sie keine geheimen Akten zurückbehalten haben, andernfalls drohen ihnen finanzielle Sanktionen und der Verlust von Leistungen. Dies soll die Transparenz und Sicherheit im Umgang mit Regierungsdokumenten erhöhen.
Wichtige Punkte
Geldstrafen bis zu 500.000 Dollar für den unbefugten Besitz von Geheimdokumenten.
Scheidende Präsidenten und Vizepräsidenten müssen bescheinigen, dass sie keine geheimen Akten zurückbehalten haben.
Nichtbeachtung der Zertifizierung kann zum Verlust von Bürogeldern, Personal, Reisekosten und Rentenkürzungen führen.
Mitarbeiter des Nationalarchivs werden im Präsidialamt anwesend sein, um die Dokumentenverwaltung zu überwachen.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_1791
Sponsor: Rep. Quigley, Mike [D-IL-5]
Startdatum: 2023-03-24
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Classified Documents Accountability Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_HR_1791.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-03-24.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Geldstrafen bis zu 500.000 Dollar für den unbefugten Besitz von Geheimdokumenten.
  • Scheidende Präsidenten und Vizepräsidenten müssen bescheinigen, dass sie keine geheimen Akten zurückbehalten haben.
  • Nichtbeachtung der Zertifizierung kann zum Verlust von Bürogeldern, Personal, Reisekosten und Rentenkürzungen führen.
  • Mitarbeiter des Nationalarchivs werden im Präsidialamt anwesend sein, um die Dokumentenverwaltung zu überwachen.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Quigley, Mike [D-IL-5].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Introduced in House

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-24.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht Sicherheit