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Mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht bei präsidialen Energie-Erlassen.

Neue Vorschriften verlangen, dass der Präsident den Kongress und die Öffentlichkeit 30 Tage im Voraus über geplante Erlasse zur Energiepolitik informiert. Dies soll die Transparenz erhöhen und den Bürgern ein besseres Verständnis ermöglichen, wie präsidiale Entscheidungen ihr tägliches Leben beeinflussen, einschließlich Energiekosten und Ressourcenverfügbarkeit.
Wichtige Punkte
Der Präsident muss den Text eines Energie-Erlasses 30 Tage vor dessen Erlass öffentlich bekannt geben.
Diese Informationen müssen angeben, welche Bundesgesetze betroffen sind und wie der Präsident innerhalb der gesetzlichen Parameter handelt.
Der Präsident muss alle 12 Monate über die Ergebnisse dieser Erlasse berichten, um deren Wirksamkeit zu bewerten.
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Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_180
Sponsor: Rep. Mann, Tracey [R-KS-1]
Startdatum: 2023-01-09