Mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht bei präsidialen Dekreten
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Transparenz präsidialer Handlungen zu erhöhen, insbesondere in Bezug auf Abtreibungsfragen. Bürger erhalten frühzeitig Zugang zu Informationen über geplante Dekrete, was ihnen ein besseres Verständnis ihrer potenziellen Auswirkungen auf das tägliche Leben, Rechte und Pflichten ermöglicht. Dies gewährleistet auch eine größere Kontrolle darüber, wie präsidiale Entscheidungen getroffen und umgesetzt werden.
Wichtige Punkte
Der Präsident muss den Text eines Dekrets und dessen Auswirkungen auf bestehendes Recht 30 Tage vor dessen Erlass öffentlich bekannt geben.
Informationen umfassen, wie das Dekret mit dem Gesetz und der Verfassung übereinstimmt und welche Bundesbehörden beteiligt sein werden.
Der Präsident muss eine Liste der Organisationen und Unternehmen offenlegen, die vor Erlass des Dekrets konsultiert wurden.
Alle 12 Monate wird der Präsident über die Ergebnisse erlassener Dekrete berichten, was die Rechenschaftspflicht für Entscheidungen erhöht.
Dies betrifft Dekrete im Zusammenhang mit Abtreibung, einschließlich des Verbots der Verwendung von Bundesmitteln für Abtreibungen und des Rechts auf Leben.
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