Mehr Transparenz und Aufsicht bei präsidialen Anordnungen zu Schusswaffen.
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Erteilung präsidialer Anordnungen zu erhöhen, insbesondere jener, die das Recht auf Waffenbesitz betreffen. Bürger erhalten frühzeitig Zugang zu Informationen über geplante Anordnungen und deren Auswirkungen auf bestehende Gesetze, was ihnen hilft, potenzielle Änderungen ihrer Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit Schusswaffen besser zu verstehen.
Wichtige Punkte
Der Präsident muss eine geplante Anordnung zu Schusswaffen 30 Tage vor ihrer Erteilung öffentlich bekannt geben, einschließlich ihres Textes und ihrer rechtlichen Auswirkungen.
Die Bekanntmachung wird detailliert darlegen, wie die Anordnung mit dem Bundesrecht und der Verfassung übereinstimmt und welche Behörden sie umsetzen werden.
Der Präsident muss eine Liste der Organisationen und Unternehmen offenlegen, die vor Erteilung der Anordnung konsultiert wurden.
Alle 6-12 Monate muss der Präsident über die Ergebnisse der erteilten Anordnungen zu Schusswaffen berichten.
Abgelaufen
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