Mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht bei präsidialen Einwanderungsdekreten.
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Transparenz der präsidialen Maßnahmen in Bezug auf Einwanderungsdekrete zu erhöhen. Bürger erhalten frühzeitig Zugang zu Informationen über geplante Änderungen in der Einwanderungspolitik, was ihnen ein besseres Verständnis der potenziellen Auswirkungen auf ihr Leben und ihre Rechte ermöglicht. Dies gewährleistet auch eine größere Kontrolle darüber, wie die Entscheidungen des Präsidenten getroffen und umgesetzt werden.
Wichtige Punkte
Der Präsident muss den Text eines Einwanderungsdekrets 30 Tage vor dessen Erlass öffentlich bekannt geben.
Diese Informationen umfassen Details darüber, welche Bundesgesetze betroffen sind und wie das Dekret umgesetzt wird.
Der Präsident muss offenlegen, welche Organisationen und Unternehmen vor Erlass des Dekrets konsultiert wurden.
Alle 6-12 Monate muss der Präsident über die Ergebnisse der erlassenen Einwanderungsdekrete berichten.
Abgelaufen
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