Verteidigung der LGBTQI+-Menschenrechte weltweit: Neuer Gesandter und US-Strategie
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Bemühungen der USA zur Verteidigung der Rechte von LGBTQI+-Personen weltweit zu stärken. Es schafft eine ständige Position eines Sondergesandten im Außenministerium, der die US-Außenpolitik in diesem Bereich koordinieren wird. Dies soll dazu beitragen, Diskriminierung und Gewalt zu bekämpfen und Unterstützung für diejenigen zu bieten, die vor Verfolgung fliehen.
Wichtige Punkte
Einrichtung eines ständigen Sondergesandten für die Menschenrechte von LGBTQI+-Personen im Außenministerium, der den Außenminister berät und die US-Bemühungen in diesem Bereich leitet.
Vorschrift zur Entwicklung einer globalen US-Strategie zur Verhinderung und Bekämpfung von Kriminalisierung, Diskriminierung und Gewalt gegen LGBTQI+-Personen international.
Verpflichtung zur Aufnahme von Informationen über die Kriminalisierung und Diskriminierung von LGBTQI+-Personen in die jährlichen US-Länderberichte über Menschenrechtspraktiken.
Ermächtigung zur Bereitstellung von Auslandshilfe für Programme zur Unterstützung von LGBTQI+-Personen, einschließlich der Bekämpfung von HIV/AIDS und dem Aufbau von Kapazitäten von Nichtregierungsorganisationen.
Abgelaufen
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_1833
Sponsor: Rep. Garcia, Robert [D-CA-42]
Startdatum: 2023-03-28