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Mehr Transparenz bei präsidialen Anordnungen zum Umweltschutz

Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Transparenz und Rechenschaftspflicht bei zukünftigen präsidialen Anordnungen zu erhöhen, insbesondere jenen, die natürliche Ressourcen und die Umwelt betreffen. Bürger erhalten frühzeitiger Zugang zu Informationen über geplante Anordnungen, was ihnen hilft, deren potenzielle Auswirkungen auf das tägliche Leben und die Umwelt besser zu verstehen. Der Präsident muss öffentlich erklären, wie die Anordnungen mit bestehendem Recht und der Verfassung übereinstimmen und mit wem der Inhalt konsultiert wurde.
Wichtige Punkte
Der Präsident muss geplante Umwelt-Anordnungen 30 Tage vor Erlass bekannt geben und deren Text sowie Erklärungen öffentlich zugänglich machen.
Informationen umfassen, welche Bundesgesetze betroffen sind, wie die Anordnung mit der Verfassung übereinstimmt und eine Liste der konsultierten Organisationen.
Alle 6-12 Monate muss der Präsident über die Ergebnisse der erlassenen Anordnungen berichten, was deren Rechenschaftspflicht erhöht.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_184
Sponsor: Rep. Mann, Tracey [R-KS-1]
Startdatum: 2023-01-09