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Begrenzung der Mittel für das Rechtsbüro des Senats im Jahr 2024

Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Ausgaben des Büros des Rechtsberaters des US-Senats für das Haushaltsjahr 2024 zu begrenzen. Dies bedeutet, dass das Büro maximal 1.176.000 Dollar zur Verfügung haben wird. Der direkte Einfluss auf das tägliche Leben der Bürger ist minimal, da es sich um interne Ausgaben des Senats handelt und nicht um direkte Leistungen oder Vorschriften, die Bürger betreffen.
Wichtige Punkte
Das Gesetz legt eine maximale Ausgabenbegrenzung für das Rechtsbüro des Senats für das Haushaltsjahr 2024 fest.
Dieser Betrag darf 1.176.000 Dollar nicht überschreiten, ungeachtet anderer Bestimmungen.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_1861
Sponsor: Rep. Biggs, Andy [R-AZ-5]
Startdatum: 2023-03-29
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

To provide for a limitation on availability of funds for Senate, Office of Senate Legal Counsel for fiscal year 2024.

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_HR_1861.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-03-29.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Das Gesetz legt eine maximale Ausgabenbegrenzung für das Rechtsbüro des Senats für das Haushaltsjahr 2024 fest.
  • Dieser Betrag darf 1.176.000 Dollar nicht überschreiten, ungeachtet anderer Bestimmungen.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Biggs, Andy [R-AZ-5].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on House Administration.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-24.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht