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Begrenzung der Senatsausgaben für Anfragen und Ermittlungen 2024.

Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, den Betrag zu begrenzen, den der Senat im Haushaltsjahr 2024 für Anfragen und Ermittlungen ausgeben darf. Dies bedeutet, dass die für diese Zwecke bereitgestellten öffentlichen Mittel eine festgelegte Obergrenze haben werden, was sich auf den Umfang und die Anzahl der vom Senat durchgeführten Aufsichtsaktivitäten auswirken könnte.
Wichtige Punkte
Legt eine maximale Ausgabenbegrenzung für Senatsanfragen und -ermittlungen im Haushaltsjahr 2024 auf 133.265.000 US-Dollar fest.
Zielt darauf ab, die öffentlichen Ausgaben im Bereich der vom Senat durchgeführten Ermittlungs- und Aufsichtsaktivitäten zu kontrollieren.
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Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_1862
Sponsor: Rep. Biggs, Andy [R-AZ-5]
Startdatum: 2023-03-29
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

To provide for a limitation on availability of funds for Senate, Inquiries and Investigations Expenses for fiscal year 2024.

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_HR_1862.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-03-29.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Legt eine maximale Ausgabenbegrenzung für Senatsanfragen und -ermittlungen im Haushaltsjahr 2024 auf 133.265.000 US-Dollar fest.
  • Zielt darauf ab, die öffentlichen Ausgaben im Bereich der vom Senat durchgeführten Ermittlungs- und Aufsichtsaktivitäten zu kontrollieren.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Biggs, Andy [R-AZ-5].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on House Administration.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-24.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht, das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

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Öffentliche Investitionen Gerichte und Recht Wirtschaft