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Begrenzung der Senatsausgaben für offizielle Post im Geschäftsjahr 2024

Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, den Betrag zu begrenzen, den der Senat im Geschäftsjahr 2024 für offizielle Post (Frankierung) ausgeben darf. Dies bedeutet, dass die dafür vorgesehenen öffentlichen Mittel auf maximal 300.000 Dollar reduziert werden. Für die Bürger könnte dies geringere Staatsausgaben für die Unterhaltung der Senatsbüros bedeuten.
Wichtige Punkte
Das Gesetz legt eine Obergrenze von 300.000 Dollar für die Ausgaben des Senats für offizielle Post im Geschäftsjahr 2024 fest.
Ziel ist es, die Kosten für die Steuerzahler für die Unterhaltung der Senatsbüros zu senken.
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Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_1868
Sponsor: Rep. Biggs, Andy [R-AZ-5]
Startdatum: 2023-03-29
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

To provide for a limitation on availability of funds for Senate, Official Mail Costs for fiscal year 2024.

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_HR_1868.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-03-29.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Das Gesetz legt eine Obergrenze von 300.000 Dollar für die Ausgaben des Senats für offizielle Post im Geschäftsjahr 2024 fest.
  • Ziel ist es, die Kosten für die Steuerzahler für die Unterhaltung der Senatsbüros zu senken.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Biggs, Andy [R-AZ-5].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on House Administration.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-24.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht, das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

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Öffentliche Investitionen Wirtschaft