Flüchtlingsaufnahme-Reform: Kongress legt Obergrenze fest, strenge Überprüfung und Veto der Bundesstaaten.
Das Gesetz ändert den Prozess der Flüchtlingsaufnahme grundlegend, indem die Befugnis zur Festlegung der jährlichen Obergrenze vom Präsidenten auf den Kongress übertragen wird. Es schreibt eine strenge, einstimmige Sicherheitsüberprüfung durch FBI, Geheimdienste und DHS vor und führt neue Ablehnungsgründe ein, die auf Ansichten beruhen, die als unvereinbar mit den Grundsätzen der USA gelten. Darüber hinaus erhalten die Bundesstaaten das Recht, die Neuansiedlung von Flüchtlingen in ihrem Hoheitsgebiet abzulehnen.
Wichtige Punkte
Der Kongress erhält die Befugnis, die jährliche Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen festzulegen, während der Präsident nur noch eine Empfehlung abgibt.
Eine strenge Sicherheitsüberprüfung ist vorgeschrieben, die die einstimmige Zustimmung des FBI, des Nationalen Geheimdienstes und des DHS-Sekretärs erfordert.
Die Bundesstaaten erhalten das Recht, die Neuansiedlung von Flüchtlingen in ihrem Gebiet abzulehnen, wenn der Regierungschef des Staates dies mitteilt.
Neue Ablehnungskriterien umfassen Ansichten, die als unvereinbar mit den US-Prinzipien gelten, wie die Unterstützung religiöser Gesetze über US-Recht oder die Bevorzugung autoritärer Regierungen.
Flüchtlinge, die ein Gewaltverbrechen begehen, werden abgeschoben oder verlieren ihren Status als legaler Daueraufenthaltsberechtigter.
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