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US-Grenzsicherung: Ukraine-Hilfe gestoppt bis Mauerbau abgeschlossen.

Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Militär- und Sicherheitshilfe für die Ukraine einzustellen. Diese Mittel würden erst freigegeben, wenn ein Grenzmauersystem entlang der Grenze zwischen den USA und Mexiko fertiggestellt und die volle operative Kontrolle über diese Grenze erreicht ist. Dies könnte für Bürger eine Verschiebung der Außenpolitik und der staatlichen Ausgabenprioritäten bedeuten.
Wichtige Punkte
Stoppt Militär- und Sicherheitshilfe für die Ukraine.
Finanzierung für die Ukraine abhängig von der Fertigstellung der US-mexikanischen Grenzmauer.
Das Grenzmauersystem umfasst eine 9-Meter-Barriere, Patrouillenwege, Beleuchtung und Überwachungstechnologie.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_199
Sponsor: Rep. Rosendale Sr., Matthew M. [R-MT-2]
Startdatum: 2023-01-09