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Drogen-Tests für Empfänger von Sozial-, Ernährungs- und Wohnbeihilfen

Neue Vorschriften führen obligatorische Drogentests für Personen ein, die Sozialleistungen, Lebensmittelhilfe und Wohnbeihilfen beantragen. Wer den Test nicht besteht oder verweigert, kann für einen bestimmten Zeitraum den Anspruch auf diese Leistungen verlieren. Ziel ist es, den Zugang zu öffentlicher Hilfe für Personen, die illegale Substanzen konsumieren, einzuschränken.
Wichtige Punkte
Erwachsene, die vorübergehende Unterstützung für bedürftige Familien, zusätzliche Ernährungshilfe (SNAP) und öffentliche Wohnungsbau-/Sektion-8-Mietbeihilfen beantragen, müssen sich Drogentests unterziehen.
Wenn eine Person in den letzten 5 Jahren wegen einer drogenbezogenen Straftat verhaftet wurde, muss sie einen Drogentest bestehen.
Wenn keine frühere drogenbezogene Verhaftung vorliegt, müssen Personen ein Screening auf Drogenmissbrauchsrisiko absolvieren; bei hohem Risiko müssen sie ebenfalls einen Drogentest bestehen.
Ein positives Drogentestergebnis führt zu einer Aussetzung der Leistungen für mindestens 12 Monate, bis ein Behandlungsprogramm abgeschlossen oder ein negatives Testergebnis erzielt wurde.
Die Kosten für Drogentests und Screenings werden vom Staat getragen, nicht von den Antragstellern.
Die Weigerung, sich Tests oder Screenings zu unterziehen, führt ebenfalls zur Ablehnung der Leistungen.
Die Ablehnung von Leistungen für eine Person hat keinen Einfluss auf die Höhe der Hilfe für andere berechtigte Familienmitglieder.
Staaten, die diese Anforderungen nicht erfüllen, können eine Kürzung der Bundesmittel für diese Programme um 15% erfahren.
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Drucknummer: 118_HR_204
Sponsor: Rep. Rouzer, David [R-NC-7]
Startdatum: 2023-01-09