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Begrenzung der Mittel für den Koordinator für geistiges Eigentum 2024

Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Ausgaben für das Büro des Koordinators für die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im Jahr 2024 zu begrenzen. Dies bedeutet, dass weniger öffentliche Gelder für dieses spezifische Büro bereitgestellt werden, was sich auf die Art und Weise auswirken könnte, wie die Regierung den Schutz von geistigem Eigentum wie Patenten oder Urheberrechten handhabt.
Wichtige Punkte
Das Gesetz legt eine maximale Ausgabenobergrenze für das Büro des Koordinators für geistiges Eigentum für das Geschäftsjahr 2024 auf 1.838.000 US-Dollar fest.
Diese Begrenzung könnte die Fähigkeit der Regierung beeinträchtigen, Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Schutz von Urheberrechten und Patenten durchzuführen.
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Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_2070
Sponsor: Rep. Biggs, Andy [R-AZ-5]
Startdatum: 2023-03-29
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

To provide for a limitation on availability of funds for Executive Office of the President, Intellectual Property Enforcement Coordinator for fiscal year 2024.

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_HR_2070.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-03-29.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Das Gesetz legt eine maximale Ausgabenobergrenze für das Büro des Koordinators für geistiges Eigentum für das Geschäftsjahr 2024 auf 1.838.000 US-Dollar fest.
  • Diese Begrenzung könnte die Fähigkeit der Regierung beeinträchtigen, Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Schutz von Urheberrechten und Patenten durchzuführen.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Biggs, Andy [R-AZ-5].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on the Judiciary.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-24.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht, das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

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Gerichte und Recht Wirtschaft