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Begrenzung der Mittel für das Präsidialamt im Jahr 2024

Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, die für das Präsidialamt verfügbaren Mittel, einschließlich Gehälter und Ausgaben, für das Haushaltsjahr 2024 zu begrenzen. Dies bedeutet, dass die für diese Zwecke zugewiesenen Mittel einen bestimmten Betrag nicht überschreiten dürfen, was sich auf den Betrieb und den Umfang dieses Teils der Verwaltung auswirken könnte. Für die Bürger könnte dies eine verstärkte Kontrolle der öffentlichen Ausgaben bedeuten.
Wichtige Punkte
Das Gesetz begrenzt den Höchstbetrag, den das Präsidialamt im Haushaltsjahr 2024 ausgeben darf, auf 4.288.000 US-Dollar.
Diese Begrenzung gilt für Mittel für besondere Unterstützung des Präsidenten, Gehälter und allgemeine Ausgaben des Büros.
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Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_2076
Sponsor: Rep. Biggs, Andy [R-AZ-5]
Startdatum: 2023-03-29
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

To provide for a limitation on availability of funds for Executive Office of the President, Special Assistance to the President, Salaries and Expenses for fiscal year 2024.

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_HR_2076.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-03-29.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Das Gesetz begrenzt den Höchstbetrag, den das Präsidialamt im Haushaltsjahr 2024 ausgeben darf, auf 4.288.000 US-Dollar.
  • Diese Begrenzung gilt für Mittel für besondere Unterstützung des Präsidenten, Gehälter und allgemeine Ausgaben des Büros.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Biggs, Andy [R-AZ-5].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on Oversight and Accountability.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-24.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht, das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

KATEGORIEN

Öffentliche Investitionen Wirtschaft