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Finanzierungsgrenze für Gerichte und Impfschädenprogramm für Kinder 2024.

Dieser Gesetzentwurf schlägt vor, die verfügbaren Mittel für die US-Justiz, einschließlich Berufungs- und Bezirksgerichte, sowie für das Programm des National Childhood Vaccine Injury Act im Haushaltsjahr 2024 zu begrenzen. Dies bedeutet, dass für diese Zwecke ein geringerer Geldbetrag bereitgestellt wird, was sich möglicherweise auf den Gerichtsbetrieb und die Verfügbarkeit von Mitteln für Personen auswirken könnte, die durch Impfungen geschädigt wurden.
Wichtige Punkte
Der Höchstbetrag für die Justiz und das Programm des National Childhood Vaccine Injury Act im Jahr 2024 wird auf 8.475.000 US-Dollar begrenzt.
Diese Begrenzung könnte die Fähigkeit der Gerichte, Fälle zu bearbeiten, und die Geschwindigkeit der Entschädigungszahlungen im Rahmen des Impfschädenprogramms beeinträchtigen.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_2083
Sponsor: Rep. Biggs, Andy [R-AZ-5]
Startdatum: 2023-03-29
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

To provide for a limitation on availability of funds for The Judiciary, Court of Appeals, District Courts, and Other Judicial Services, Salaries and Expenses, National Childhood Vaccine Injury Act for fiscal year 2024.

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_HR_2083.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-03-29.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Der Höchstbetrag für die Justiz und das Programm des National Childhood Vaccine Injury Act im Jahr 2024 wird auf 8.475.000 US-Dollar begrenzt.
  • Diese Begrenzung könnte die Fähigkeit der Gerichte, Fälle zu bearbeiten, und die Geschwindigkeit der Entschädigungszahlungen im Rahmen des Impfschädenprogramms beeinträchtigen.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Biggs, Andy [R-AZ-5].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on the Judiciary.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-24.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht Gesundheit