arrow_back Trendthemen der Gesetzgebung
Teilen share

Finanzierungsgrenze für Gerichte und Impfschädenprogramm für Kinder 2024.

Dieser Gesetzentwurf schlägt vor, die verfügbaren Mittel für die US-Justiz, einschließlich Berufungs- und Bezirksgerichte, sowie für das Programm des National Childhood Vaccine Injury Act im Haushaltsjahr 2024 zu begrenzen. Dies bedeutet, dass für diese Zwecke ein geringerer Geldbetrag bereitgestellt wird, was sich möglicherweise auf den Gerichtsbetrieb und die Verfügbarkeit von Mitteln für Personen auswirken könnte, die durch Impfungen geschädigt wurden.
Wichtige Punkte
Der Höchstbetrag für die Justiz und das Programm des National Childhood Vaccine Injury Act im Jahr 2024 wird auf 8.475.000 US-Dollar begrenzt.
Diese Begrenzung könnte die Fähigkeit der Gerichte, Fälle zu bearbeiten, und die Geschwindigkeit der Entschädigungszahlungen im Rahmen des Impfschädenprogramms beeinträchtigen.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite notifications_active Diesen Entwurf verfolgen
gavel
Status:
Abgelaufen
Erfassen Sie Ihre Position für das Audit.
Warum ist Ihre Stimme wichtig?
Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen (hier erklärt). Beginnen Sie jetzt mit der Aufzeichnung.
Zusätzliche Informationen
To provide for a limitation on availability of funds for The Judiciary, Court of Appeals, District Courts, and Other Judicial Services, Salaries and Expenses, National Childhood Vaccine Injury Act for fiscal year 2024.
Drucknummer: HR 2083
Sponsor: Rep. Biggs, Andy [R-AZ-5]
Startdatum: 2023-03-29