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Begrenzung der Bundesgerichtsfinanzierung für das Haushaltsjahr 2024

Dieser Gesetzentwurf schlägt vor, die Ausgaben für Bundesgerichte, einschließlich Berufungsgerichte, Bezirksgerichte und Gerichtssicherheit, für das Haushaltsjahr 2024 auf 607 Millionen Dollar zu begrenzen. Dies bedeutet, dass der Betrieb der Bundesgerichte ein bestimmtes Budget einhalten muss, was sich auf ihre Funktionsweise und die Verfügbarkeit von Dienstleistungen für die Bürger auswirken könnte.
Wichtige Punkte
Das Gesetz legt eine maximale Ausgabenbegrenzung für Bundesgerichte für 2024 fest.
Die Begrenzung betrifft unter anderem Berufungsgerichte, Bezirksgerichte und Mittel für die Gerichtssicherheit.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_2086
Sponsor: Rep. Biggs, Andy [R-AZ-5]
Startdatum: 2023-03-29
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

To provide for a limitation on availability of funds for The Judiciary, Court of Appeals, District Courts, and other Judiciary Activities, Court Security for fiscal year 2024.

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_HR_2086.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-03-29.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Das Gesetz legt eine maximale Ausgabenbegrenzung für Bundesgerichte für 2024 fest.
  • Die Begrenzung betrifft unter anderem Berufungsgerichte, Bezirksgerichte und Mittel für die Gerichtssicherheit.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Biggs, Andy [R-AZ-5].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on the Judiciary.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-24.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht Öffentliche Investitionen