Mehr Öl und Gas aus Reserven: Neue Förderregeln
Dieses neue Gesetz verpflichtet die Regierung, einen Plan zur Steigerung der Öl- und Gasproduktion auf Bundeslandflächen zu entwickeln, bevor sie Erdölreserven nutzen kann. Dies soll die Nutzung der Reserven mit einer erhöhten heimischen Produktion verknüpfen, was sich auf die Kraftstoffpreise und die Energieverfügbarkeit für die Bürger auswirken könnte.
Wichtige Punkte
Die Regierung muss einen Plan zur Steigerung der Öl- und Gasproduktion auf Bundeslandflächen vorlegen, bevor sie aus der Strategischen Erdölreserve schöpfen kann.
Der Plan zielt darauf ab, die Produktion um den gleichen Prozentsatz wie die Reserveentnahme zu erhöhen, mit einer Gesamtsteigerungsgrenze von 15%.
Der Verkauf von Erdöl aus der Reserve an Länder wie China, Russland, Iran oder Nordkorea ist verboten.
Das Gesetz soll die Nutzung von Erdölreserven für politische, nicht-notfallbedingte Zwecke verhindern.
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2023-01-27
52%
Dafür
221
Dagegen
205
Enthaltung
0
Abgelaufen
Bürgerumfrage