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Begrenzung der Mittel für das Amt für Regierungsethik 2024

Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Ausgaben des Amtes für Regierungsethik für das Haushaltsjahr 2024 zu begrenzen. Das bedeutet, dass die für die Ethik in der Bundesregierung zuständige Behörde weniger Geld zur Verfügung haben wird. Dies könnte ihre Fähigkeit beeinträchtigen, Ermittlungen durchzuführen und ethische Standards durchzusetzen, was indirekt das Vertrauen der Bürger in die Integrität der Regierung beeinflusst.
Wichtige Punkte
Das Gesetz legt eine maximale Ausgabenobergrenze von 17.019.000 Dollar für das Amt für Regierungsethik im Jahr 2024 fest.
Budgetbeschränkungen könnten den Umfang der Aktivitäten des Amtes für Regierungsethik beeinflussen, einschließlich der Anzahl der Untersuchungen und Schulungsprogramme.
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Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_2133
Sponsor: Rep. Biggs, Andy [R-AZ-5]
Startdatum: 2023-03-29
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

To provide for a limitation on availability of funds for Independent Agencies, Office of Government Ethics for fiscal year 2024.

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_HR_2133.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-03-29.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Das Gesetz legt eine maximale Ausgabenobergrenze von 17.019.000 Dollar für das Amt für Regierungsethik im Jahr 2024 fest.
  • Budgetbeschränkungen könnten den Umfang der Aktivitäten des Amtes für Regierungsethik beeinflussen, einschließlich der Anzahl der Untersuchungen und Schulungsprogramme.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Biggs, Andy [R-AZ-5].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on Oversight and Accountability.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-24.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht, das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

KATEGORIEN

Öffentliche Investitionen Gerichte und Recht