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Begrenzung der Mittel für das Büro des Sonderstaatsanwalts 2024

Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Ausgaben des Büros des Sonderstaatsanwalts (Office of Special Counsel) für Gehälter und Betriebskosten im Haushaltsjahr 2024 zu begrenzen. Das bedeutet, dass die Behörde maximal 26.535.000 Dollar zur Verfügung haben wird, was ihre Fähigkeit, Ermittlungen durchzuführen und Whistleblower zu schützen, beeinträchtigen könnte. Für Bürger könnte dies potenzielle Änderungen in der Geschwindigkeit und dem Umfang der Bearbeitung von Fällen im Zusammenhang mit Fehlverhalten in der Bundesverwaltung bedeuten.
Wichtige Punkte
Das Gesetz legt eine Obergrenze für die Ausgaben des Büros des Sonderstaatsanwalts für 2024 auf 26.535.000 Dollar fest.
Diese Begrenzung betrifft Mittel, die für Gehälter und Betriebskosten dieser Behörde vorgesehen sind.
Dies könnte die Fähigkeit des Büros beeinträchtigen, Ermittlungen durchzuführen und die Rechte von Bundesbediensteten und Whistleblowern zu schützen.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_2137
Sponsor: Rep. Biggs, Andy [R-AZ-5]
Startdatum: 2023-03-29
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

To provide for a limitation on availability of funds for Independent Agencies, Office of Special Counsel, Salaries and Expenses for fiscal year 2024.

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_HR_2137.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-03-29.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Das Gesetz legt eine Obergrenze für die Ausgaben des Büros des Sonderstaatsanwalts für 2024 auf 26.535.000 Dollar fest.
  • Diese Begrenzung betrifft Mittel, die für Gehälter und Betriebskosten dieser Behörde vorgesehen sind.
  • Dies könnte die Fähigkeit des Büros beeinträchtigen, Ermittlungen durchzuführen und die Rechte von Bundesbediensteten und Whistleblowern zu schützen.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Biggs, Andy [R-AZ-5].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on Oversight and Accountability.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-24.

KATEGORIEN

Öffentliche Investitionen Gerichte und Recht