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Finanzierungsgrenze für den Aufsichtsrat für Datenschutz und bürgerliche Freiheiten

Dieser Gesetzentwurf schlägt vor, die Ausgaben für den Aufsichtsrat für Datenschutz und bürgerliche Freiheiten für das Haushaltsjahr 2024 zu begrenzen. Dies bedeutet, dass die für den Schutz der Privatsphäre und der bürgerlichen Freiheiten im Kontext von Terrorismusbekämpfungsmaßnahmen zuständige Behörde weniger Ressourcen zur Verfügung haben wird. Dies könnte ihre Fähigkeit beeinträchtigen, Aufsicht zu führen und die Rechte der Bürger zu schützen.
Wichtige Punkte
Das Gesetz begrenzt das Budget des Aufsichtsrats für Datenschutz und bürgerliche Freiheiten auf 5 Millionen Dollar für 2024.
Geringere Mittel könnten die Fähigkeit der Behörde beeinträchtigen, staatliche Maßnahmen zu überwachen und die Datenschutzrechte der Bürger zu schützen.
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Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_2139
Sponsor: Rep. Biggs, Andy [R-AZ-5]
Startdatum: 2023-03-29
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

To provide for a limitation on availability of funds for Independent Agencies, Privacy and Civil Liberties Oversight Board, Salaries and Expenses for fiscal year 2024.

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_HR_2139.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-03-29.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Das Gesetz begrenzt das Budget des Aufsichtsrats für Datenschutz und bürgerliche Freiheiten auf 5 Millionen Dollar für 2024.
  • Geringere Mittel könnten die Fähigkeit der Behörde beeinträchtigen, staatliche Maßnahmen zu überwachen und die Datenschutzrechte der Bürger zu schützen.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Biggs, Andy [R-AZ-5].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the Subcommittee on the National Intelligence Enterprise.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-24.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht, das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

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Gerichte und Recht Sicherheit