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Finanzierungsgrenze für den Aufsichtsrat für Datenschutz und bürgerliche Freiheiten

Dieser Gesetzentwurf schlägt vor, die Ausgaben für den Aufsichtsrat für Datenschutz und bürgerliche Freiheiten für das Haushaltsjahr 2024 zu begrenzen. Dies bedeutet, dass die für den Schutz der Privatsphäre und der bürgerlichen Freiheiten im Kontext von Terrorismusbekämpfungsmaßnahmen zuständige Behörde weniger Ressourcen zur Verfügung haben wird. Dies könnte ihre Fähigkeit beeinträchtigen, Aufsicht zu führen und die Rechte der Bürger zu schützen.
Wichtige Punkte
Das Gesetz begrenzt das Budget des Aufsichtsrats für Datenschutz und bürgerliche Freiheiten auf 5 Millionen Dollar für 2024.
Geringere Mittel könnten die Fähigkeit der Behörde beeinträchtigen, staatliche Maßnahmen zu überwachen und die Datenschutzrechte der Bürger zu schützen.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_2139
Sponsor: Rep. Biggs, Andy [R-AZ-5]
Startdatum: 2023-03-29
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

To provide for a limitation on availability of funds for Independent Agencies, Privacy and Civil Liberties Oversight Board, Salaries and Expenses for fiscal year 2024.

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_HR_2139.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-03-29.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Das Gesetz begrenzt das Budget des Aufsichtsrats für Datenschutz und bürgerliche Freiheiten auf 5 Millionen Dollar für 2024.
  • Geringere Mittel könnten die Fähigkeit der Behörde beeinträchtigen, staatliche Maßnahmen zu überwachen und die Datenschutzrechte der Bürger zu schützen.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Biggs, Andy [R-AZ-5].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the Subcommittee on the National Intelligence Enterprise.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-24.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht Sicherheit