Gehälter von Kongressabgeordneten bei Budgetverzögerungen einbehalten
Dieses Gesetz soll sicherstellen, dass die Mitglieder des Kongresses die Haushaltsgesetze pünktlich verabschieden. Wenn sie dies nicht tun, werden ihre Gehälter auf einem Treuhandkonto hinterlegt, bis die Gesetze verabschiedet sind oder bis zum Ende der Legislaturperiode. Dies soll ein rechtzeitiges Handeln in Bezug auf die öffentlichen Finanzen fördern.
Wichtige Punkte
Wenn der Kongress die Haushaltsgesetze nicht bis zum ersten Tag eines Geschäftsjahres (ab 2024) verabschiedet, werden die Gehälter der Mitglieder dieser Kammer auf einem Treuhandkonto einbehalten.
Die einbehaltenen Gehälter werden erst freigegeben, wenn alle Haushaltsgesetze verabschiedet sind oder am Ende der Legislaturperiode.
Das Gesetz zielt darauf ab, die Rechenschaftspflicht und Pünktlichkeit im nationalen Haushaltsprozess zu fördern.
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