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Kein Budget, keine Bezahlung: Gehälter von Kongressabgeordneten bei fehlendem Haushalt einbehalten

Dieses Gesetz soll den Kongress dazu anspornen, schnell einen Haushalt zu verabschieden. Wenn das Repräsentantenhaus oder der Senat bis zum 15. April 2023 keine Haushaltsresolution vereinbaren, werden die Gehälter ihrer Mitglieder auf einem Treuhandkonto einbehalten. Die Zahlungen werden erst freigegeben, wenn ein Haushalt vereinbart wurde oder am Ende des aktuellen Kongresses, um den Fokus auf wichtige nationale Finanzaufgaben zu gewährleisten.
Wichtige Punkte
Die Gehälter der Kongressmitglieder werden einbehalten, wenn der Haushalt 2024 nicht bis zum 15. April 2023 vereinbart wird.
Einbehaltene Gelder werden auf einem Treuhandkonto verwahrt und erst nach Verabschiedung eines Haushalts oder am Ende des aktuellen Kongresses freigegeben.
Das Gesetz zielt darauf ab, den Prozess der Genehmigung des Bundeshaushalts zu beschleunigen.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_225
Sponsor: Rep. Wittman, Robert J. [R-VA-1]
Startdatum: 2023-01-09
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

No Budget, No Pay Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_HR_225.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-01-09.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Die Gehälter der Kongressmitglieder werden einbehalten, wenn der Haushalt 2024 nicht bis zum 15. April 2023 vereinbart wird.
  • Einbehaltene Gelder werden auf einem Treuhandkonto verwahrt und erst nach Verabschiedung eines Haushalts oder am Ende des aktuellen Kongresses freigegeben.
  • Das Gesetz zielt darauf ab, den Prozess der Genehmigung des Bundeshaushalts zu beschleunigen.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Wittman, Robert J. [R-VA-1].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on House Administration.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-24.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht Wirtschaft