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Kein Budget, keine Bezahlung: Gehälter von Kongressabgeordneten bei fehlendem Haushalt einbehalten

Dieses Gesetz soll den Kongress dazu anspornen, schnell einen Haushalt zu verabschieden. Wenn das Repräsentantenhaus oder der Senat bis zum 15. April 2023 keine Haushaltsresolution vereinbaren, werden die Gehälter ihrer Mitglieder auf einem Treuhandkonto einbehalten. Die Zahlungen werden erst freigegeben, wenn ein Haushalt vereinbart wurde oder am Ende des aktuellen Kongresses, um den Fokus auf wichtige nationale Finanzaufgaben zu gewährleisten.
Wichtige Punkte
Die Gehälter der Kongressmitglieder werden einbehalten, wenn der Haushalt 2024 nicht bis zum 15. April 2023 vereinbart wird.
Einbehaltene Gelder werden auf einem Treuhandkonto verwahrt und erst nach Verabschiedung eines Haushalts oder am Ende des aktuellen Kongresses freigegeben.
Das Gesetz zielt darauf ab, den Prozess der Genehmigung des Bundeshaushalts zu beschleunigen.
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Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_225
Sponsor: Rep. Wittman, Robert J. [R-VA-1]
Startdatum: 2023-01-09
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

No Budget, No Pay Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_HR_225.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-01-09.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Die Gehälter der Kongressmitglieder werden einbehalten, wenn der Haushalt 2024 nicht bis zum 15. April 2023 vereinbart wird.
  • Einbehaltene Gelder werden auf einem Treuhandkonto verwahrt und erst nach Verabschiedung eines Haushalts oder am Ende des aktuellen Kongresses freigegeben.
  • Das Gesetz zielt darauf ab, den Prozess der Genehmigung des Bundeshaushalts zu beschleunigen.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Wittman, Robert J. [R-VA-1].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on House Administration.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-24.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht, das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

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