Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet HR 229.
Sanktionen gegen KPCh-Beamte wegen COVID-19-Vertuschung und Forschungsprüfung.
Das Gesetz verhängt Finanz- und Visasanktionen gegen chinesische Beamte, die für die Unterdrückung von Informationen über die COVID-19-Pandemie verantwortlich sind, einschließlich des Verschwindens von Whistleblowern. Es verbietet auch die Verwendung von US-Bundesmitteln für Bildungseinrichtungen, die neue Verträge mit der Nationalen Gesundheitskommission Chinas abschließen. Ziel ist es, die Transparenz über den Ursprung des Virus und die Verwendung von Forschungsgeldern zu erhöhen.
Wichtige Punkte
Einfrieren von Vermögenswerten und Einreiseverbot in die USA für chinesische Beamte, die die Meinungsfreiheit unterdrückt oder an der Vertuschung der Pandemie beteiligt waren.
US-Universitäten verlieren Bundesmittel, wenn sie neue Verträge mit der Nationalen Gesundheitskommission Chinas eingehen.
Öffentliche Überprüfung aller NIH-Mittel, die seit 2010 an chinesische Stellen gezahlt wurden, mit Fokus auf Forschung zur Erhöhung der Virusansteckungsfähigkeit.
Status:
Abgelaufen
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(hier erklärt).
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