Gesetz zur Rechenschaftspflicht von Behörden: Neue Regeln für Bundesausgaben
Dieses Gesetz ändert, wie Bundesbehörden Gelder aus Gebühren, Bußgeldern und Vergleichen ausgeben. Statt direkter Verwendung fließen diese Gelder in den allgemeinen Staatshaushalt und können nur nach Genehmigung durch den Kongress ausgegeben werden. Dies soll die Kontrolle über die Ausgaben der Behörden und die Transparenz der öffentlichen Finanzen erhöhen.
Wichtige Punkte
Alle Gebühren, Bußgelder und Erlöse aus Vergleichen, die von Bundesbehörden (mit Ausnahmen) erhoben werden, müssen in den allgemeinen Staatshaushalt eingezahlt werden.
Behörden können diese Gelder nicht automatisch ausgeben; ihre Verwendung erfordert eine separate Genehmigung des Kongresses.
Ausnahmen sind Kreditgarantieprogramme, Versicherungsprogramme und Zahlungen an Whistleblower.
Das Gesetz zielt darauf ab, die Aufsicht des Kongresses über die Finanzverwaltung der Bundesbehörden zu erhöhen.
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