Bürgerdatenschutz: Ende der Massenüberwachung ohne richterliche Anordnung

Q: Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-01-10.

Q: Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Q: Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: https://www.congress.gov/118/bills/hr237/BILLS-118hr237ih.htm

Q: Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Biggs, Andy [R-AZ-5].

Q: Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, den Datenschutz von US-Bürgern zu stärken, indem für die meisten Überwachungsaktivitäten ein richterlicher Beschluss erforderlich ist. Dies bedeutet, dass Regierungsbehörden erheblich schwieriger auf Daten und Kommunikation von Bürgern zugreifen können, was deren Sicherheit und Rechte verbessert. Informationen, die ohne richterliche Anordnung gesammelt wurden, können nicht gegen einen Bürger vor Gericht verwendet werden.

Wichtige Punkte

Aufhebung des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA), der eine umfassende Überwachung ohne richterliche Anordnung erlaubte.

Erfordert einen richterlichen Beschluss für elektronische Überwachung, Durchsuchungen von Eigentum oder das Sammeln von Daten über US-Bürger.

Ohne richterliche Anordnung gesammelte Informationen können nicht als Beweismittel in Straf-, Zivil- oder Verwaltungsverfahren verwendet werden.

Einführung von Geldstrafen und Gefängnisstrafen für illegale Überwachungsaktivitäten.

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Zusätzliche Informationen

Drucknummer: 118_HR_237

Sponsor: Rep. Biggs, Andy [R-AZ-5]

Startdatum: 2023-01-10

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_HR_237.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-01-10.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

Aufhebung des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA), der eine umfassende Überwachung ohne richterliche Anordnung erlaubte.
Erfordert einen richterlichen Beschluss für elektronische Überwachung, Durchsuchungen von Eigentum oder das Sammeln von Daten über US-Bürger.
Ohne richterliche Anordnung gesammelte Informationen können nicht als Beweismittel in Straf-, Zivil- oder Verwaltungsverfahren verwendet werden.
Einführung von Geldstrafen und Gefängnisstrafen für illegale Überwachungsaktivitäten.

Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Biggs, Andy [R-AZ-5].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the Subcommittee on the National Security Agency and Cyber.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-24.

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