Einwanderungsreform: Änderungen bei Haft, Abschiebung und Migrantenrechten
Dieses Gesetz führt wesentliche Änderungen im Umgang mit Migranten in den USA ein, mit dem Ziel, Haftzeiten zu begrenzen, fairere Gerichtsverfahren zu gewährleisten und die Rückkehr von zuvor abgeschobenen Personen zu erleichtern. Es soll die Lebensbedingungen und Rechte der von Einwanderungsgesetzen betroffenen Personen verbessern.
Wichtige Punkte
Ende privater Haftanstalten: Innerhalb von 3 Jahren wird die US-Regierung alle Migranteneinrichtungen selbst betreiben oder an gemeinnützige Organisationen vergeben.
Reduzierung von Haft: Migranten werden freigelassen, es sei denn, sie stellen eine Gefahr dar oder es besteht Fluchtgefahr. Eine Freilassungsvermutung und monatliche Überprüfungen der Haftentscheidungen werden eingeführt.
Soziale Unterstützung statt elektronischer Überwachung: Ein Fallmanagementprogramm wird eingerichtet, das soziale, medizinische, Wohn- und Rechtsdienstleistungen ohne elektronische Überwachung anbietet.
Änderungen bei der Definition von Straftaten: Die Definitionen von Straftaten, die zur Abschiebung führen können, wurden geändert, und aufgehobene Verurteilungen werden für Einwanderungszwecke nicht mehr berücksichtigt.
Wiederherstellung des Rückkehrrechts: Nach 1996 abgeschobene Personen, die die neuen Kriterien erfüllen würden, können die Wiederaufnahme ihres Falls und die Rückkehr in die USA beantragen.
Verbot der Zusammenarbeit lokaler Strafverfolgungsbehörden mit Einwanderungsbehörden: Staatliche und lokale Polizei darf keine Einwanderungsbeamtenfunktionen ausüben oder Einwanderungsstatusdaten teilen.
Entkriminalisierung der illegalen Einreise: Strafen für die illegale Einreise und Wiedereinreise in die USA wurden aufgehoben.
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