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Gefängnisse dürfen Handysignale stören

Dieses neue Gesetz erlaubt Bundes- und Landesjustizvollzugsanstalten, Geräte zur Störung von Handysignalen einzusetzen. Ziel ist es, illegale Kommunikation aus den Einrichtungen zu verhindern. Bürger werden keine direkten Änderungen in ihrem Alltag erfahren, es sei denn, sie sind Insassen oder Gefängnispersonal.
Wichtige Punkte
Justizvollzugsanstalten dürfen nun Handysignale stören, um die Kommunikation von illegalen Geräten zu unterbinden.
Die Störung ist auf die Unterkunftsgebäude innerhalb der Justizvollzugsanstalt beschränkt.
Die Bundesstaaten sind für die vollständige Finanzierung der Störsysteme in staatlichen Justizvollzugsanstalten verantwortlich.
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Status:
Abgelaufen
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen (hier erklärt). Beginnen Sie jetzt mit der Aufzeichnung.
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_2380
Sponsor: Rep. Kustoff, David [R-TN-8]
Startdatum: 2023-03-29
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Cellphone Jamming Reform Act of 2023

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_HR_2380.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-03-29.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Justizvollzugsanstalten dürfen nun Handysignale stören, um die Kommunikation von illegalen Geräten zu unterbinden.
  • Die Störung ist auf die Unterkunftsgebäude innerhalb der Justizvollzugsanstalt beschränkt.
  • Die Bundesstaaten sind für die vollständige Finanzierung der Störsysteme in staatlichen Justizvollzugsanstalten verantwortlich.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Kustoff, David [R-TN-8].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the Subcommittee on Communications and Technology.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-24.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht, das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

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