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Beschleunigung des Pipelinebaus: Ende der gerichtlichen Überprüfung für Altprojekte.

Dieses Gesetz zielt darauf ab, den Bau von Pipelines zu beschleunigen, die vor 2018 Genehmigungen erhalten haben. Das bedeutet, dass diese Projekte schnell abgeschlossen werden können und Bürger Entscheidungen bezüglich ihres Baus nicht mehr gerichtlich anfechten können. Alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen Projekten werden ausschließlich von einem bestimmten Berufungsgericht behandelt.
Wichtige Punkte
Pipelineprojekte mit Genehmigungen vor 2018 müssen zügig gebaut werden.
Entscheidungen zu diesen Pipelines unterliegen keiner gerichtlichen Überprüfung mehr.
Neue Klagen gegen dieses Gesetz werden ausschließlich vom Berufungsgericht des District of Columbia verhandelt.
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Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_2384
Sponsor: Rep. Miller, Carol D. [R-WV-1]
Startdatum: 2023-03-29