Gesetz über erweiterte Hintergrundüberprüfungen 2023: Neue Fristen und Anträge
Dieser Gesetzentwurf ändert die Verfahren für die föderale Hintergrundüberprüfung (NICS) bei Schusswaffentransfers. Wenn das System dem Händler kein Ergebnis mitteilt, darf der Transfer erst erfolgen, wenn 10 Werktage vergangen sind, der Käufer einen Antrag stellt und weitere 10 Werktage seit Einreichung des Antrags vergangen sind. Das Gesetz verpflichtet den Generalstaatsanwalt zur Bereitstellung des Antragsformulars und fordert GAO-Berichte über die Wirksamkeit dieser Bestimmungen.
Wichtige Punkte
Einführung einer Wartezeit von 10 Werktagen ab der ersten Kontaktaufnahme mit dem NICS, falls keine Entscheidung getroffen wird.
Verpflichtung des Käufers zur Einreichung eines Überprüfungsantrags, gefolgt von einer weiteren Wartezeit von 10 Werktagen vor einem möglichen Transfer.
Anforderung an das GAO, zu analysieren, inwieweit diese neuen Verfahren die Weitergabe von Waffen an unbefugte Personen verhindert haben.
Abgelaufen
Bürgerumfrage