Frauenrechtsschutz: Keine Hilfe für geschlechterdiskriminierende Länder
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die US-Finanzhilfe für Länder einzustellen, die Personen aufgrund des Geschlechts diskriminieren oder kriminalisieren. Das bedeutet, dass Regierungen solcher Nationen keine Unterstützung erhalten, wenn ihre Gesetze den Zugang von Frauen zu Bildung, Bewegungsfreiheit, Religionsausübung einschränken oder grausame Praktiken zulassen. Ausnahmen sind nur möglich, wenn sie für die nationalen Sicherheitsinteressen der USA von entscheidender Bedeutung sind.
Wichtige Punkte
Die USA werden Finanzhilfen für Länder zurückhalten, die Gesetze zur Diskriminierung von Frauen haben, z.B. indem sie deren Zugang zu Bildung, Autofahren, Religionsfreiheit oder Reisen ohne männliche Begleitung einschränken.
Das Gesetz verbietet die Unterstützung von Ländern, die weibliche Genitalverstümmelung, sexuellen Missbrauch, Enthauptung oder andere Praktiken, die das Leben von Frauen gefährden, zulassen.
Der US-Präsident kann in Ausnahmefällen Hilfe genehmigen, wenn dies für die nationale Sicherheit der USA von entscheidender Bedeutung ist, und muss den Kongress darüber informieren.
Abgelaufen
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_2404
Sponsor: Rep. Santos, George [R-NY-3]
Startdatum: 2023-03-30