Aufsicht über Ukraine-Hilfe: Verschwendung und Betrug verhindern
Dieses neue Gesetz schafft ein spezielles Büro, das unabhängig überwachen wird, wie Gelder für militärische und zivile Unterstützung der Ukraine ausgegeben werden. Ziel ist es, sicherzustellen, dass die Hilfe effektiv und zweckgemäß eingesetzt wird, um öffentliche Gelder vor Verschwendung und Betrug zu schützen. Bürger erhalten Zugang zu Ausgabenberichten, was die Transparenz erhöht.
Wichtige Punkte
Einrichtung eines unabhängigen Generalinspektors zur Überwachung aller Gelder und Aktivitäten im Zusammenhang mit der Ukraine-Hilfe.
Regelmäßige Berichte über Ausgaben und Programme werden öffentlich zugänglich sein, was die Transparenz der Mittelverwendung erhöht.
Das Büro wird Prüfungen und Ermittlungen durchführen, um Verschwendung, Betrug und finanziellen Missbrauch aufzudecken und zu verhindern.
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