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Änderungen der US-Einreisebestimmungen: Neue Bedingungen für Ausländer

Dieses Gesetz ändert die Regeln für die vorübergehende Einreise in die Vereinigten Staaten für bestimmte Ausländer. Es führt spezifischere Kriterien dafür ein, wann und wie lange eine Person zugelassen werden kann, was sich auf diejenigen auswirken könnte, die aus humanitären Gründen oder zum erheblichen öffentlichen Nutzen einreisen möchten. Die Änderungen zielen darauf ab, zu präzisieren, wer und unter welchen Umständen diese Form der Einreise nutzen kann, und legen auch neue Regeln für die Beschäftigung und die Berechtigung zur Erlangung einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung fest.
Wichtige Punkte
Eingeschränkte vorübergehende Einreise: Die Einreise in die USA aus humanitären Gründen oder zum erheblichen öffentlichen Nutzen ist nur in streng definierten Einzelfällen möglich, nicht für ganze Personengruppen.
Neue Einreisebedingungen: Das Gesetz präzisiert, dass die humanitäre Einreise hauptsächlich medizinische Notfälle, die Notwendigkeit einer Organspende, den bevorstehenden Tod eines nahen Familienmitglieds oder dringende Familienangelegenheiten abdeckt.
Beschränkungen bei Beschäftigung und Daueraufenthalt: Personen, die vorübergehend in die USA zugelassen werden, dürfen in der Regel nicht arbeiten, es sei denn, sie sind Ehepartner/Kind eines Militärangehörigen oder ein kubanischer Staatsbürger mit einem genehmigten Antrag. In den meisten Fällen sind sie auch nicht berechtigt, eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung zu beantragen.
Kürzere Aufenthaltsdauer: Die vorübergehende Einreise ist in der Regel auf ein Jahr begrenzt, mit der Möglichkeit einer einmaligen Verlängerung, es sei denn, die Person wartet auf eine Entscheidung über den Daueraufenthalt.
Klagerecht gegen die Regierung: Einzelpersonen oder Einrichtungen, die einen finanziellen Schaden von über 1.000 US-Dollar aufgrund der rechtswidrigen Anwendung dieses Gesetzes durch die Regierung erleiden, können eine Zivilklage einreichen.
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_2453
Sponsor: Rep. Tiffany, Thomas P. [R-WI-7]
Startdatum: 2023-03-30