Verbraucherschutz: Transparenz und Integrität bei Online-Zahlungen
Dieses Gesetz soll Bürger vor unerwünschten Gebühren für sich automatisch verlängernde Dienste schützen. Unternehmen müssen die Verlängerungsbedingungen klar offenlegen, Kündigungsverfahren vereinfachen und eine ausdrückliche Zustimmung zur Vertragsverlängerung einholen, insbesondere nach kostenlosen Testphasen. Dies gibt den Bürgern mehr Kontrolle über ihre Ausgaben und hilft, unerwartete finanzielle Belastungen zu vermeiden.
Wichtige Punkte
Unternehmen müssen automatische Vertragsverlängerungen und Kündigungsverfahren klar offenlegen.
Vor der ersten und jeder weiteren automatischen Verlängerung müssen Kunden mindestens 7 Tage im Voraus benachrichtigt werden.
Unternehmen müssen jährlich die ausdrückliche Zustimmung des Kunden zur Vertragsverlängerung einholen, auch wenn die ursprüngliche Zustimmung erteilt wurde.
Wenn ein Kunde einen Dienst 6 aufeinanderfolgende Monate nicht genutzt hat, muss das Unternehmen erneut die Zustimmung zur Verlängerung einholen und über das Recht auf eine anteilige Rückerstattung informieren.
Unternehmen müssen einfache Kündigungsmöglichkeiten anbieten, einschließlich Online-Optionen, gebührenfreier Telefonnummern, E-Mail oder Postadressen.
Verträge, die ohne Einhaltung dieser Anforderungen verlängert werden, sind ungültig, und Kunden haben Anspruch auf eine vollständige Rückerstattung der aufgrund solcher Verstöße gezahlten Beträge.
Das Gesetz verbietet die Verwendung von „Dark Patterns“, also manipulativen Benutzeroberflächen, die die Autonomie oder Entscheidungsfindung der Verbraucher beeinträchtigen sollen.
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