Lobbying-Verbot für ehemalige Kongressmitglieder und eingeschränkte Privilegien
Dieses Gesetz zielt darauf ab, ehemaligen Senatoren, Abgeordneten und gewählten Kongressbeamten das Lobbying im Kongress nach dem Ausscheiden aus dem Amt zu untersagen. Darüber hinaus verlieren ehemalige Mitglieder des Repräsentantenhauses den Zugang zu vielen Privilegien, wie z. B. dem Zugang zur Halle des Hauses oder zu Parkplätzen, es sei denn, diese Leistungen werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
Wichtige Punkte
Ein Verbot des Lobbyings im Kongress für ehemalige Mitglieder und gewählte Beamte des Kongresses nach dem Ausscheiden aus dem Amt.
Einschränkung der Privilegien für ehemalige Mitglieder des Repräsentantenhauses, einschließlich des Verlusts des Zugangs zu speziellen Einrichtungen (z. B. Parkplätze, Sportanlagen, Speisesaal der Mitglieder).
Die Änderungen gelten für Personen, die ihr Amt am oder nach dem Datum des Inkrafttretens des Gesetzes niederlegen.
Abgelaufen
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_2486
Sponsor: Rep. Craig, Angie [D-MN-2]
Startdatum: 2023-04-06