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Abschiebung bei Angriff auf Beamte: Neue Regeln für Nicht-Bürger.

Dieses Gesetz führt neue Regeln für die Abschiebung von Nicht-US-Bürgern ein, die Polizeibeamte angreifen. Das bedeutet, dass Personen, die solche Taten begehen, aus dem Land ausgewiesen werden können, um die öffentliche Sicherheit zu erhöhen und Einsatzkräfte zu schützen. Das Gesetz schreibt auch jährliche Berichte über die Anzahl solcher Abschiebungen vor.
Wichtige Punkte
Angriff auf einen Polizeibeamten wird zu einem Abschiebegrund für Nicht-US-Bürger.
Die Definition von Polizeibeamten umfasst Polizisten, Feuerwehrleute und andere Ersthelfer.
Das Heimatschutzministerium wird jährlich über die Anzahl der Abschiebungen aufgrund dieser Bestimmung berichten.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite notifications_active Diesen Entwurf verfolgen
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2023-05-17
59%
Dafür 255
Dagegen 175
Enthaltung 0
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Status: Abgelaufen
Bürgerwille
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 118_HR_2494
Sponsor: Rep. Garbarino, Andrew R. [R-NY-2]
Startdatum: 2023-04-06
Abstimmungsdatum: 2023-05-17
Sitzung Nr.: 1
Abstimmung Nr.: 225
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode — vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle — überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

POLICE Act of 2023

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 118_HR_2494.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2023-04-06.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Angriff auf einen Polizeibeamten wird zu einem Abschiebegrund für Nicht-US-Bürger.
  • Die Definition von Polizeibeamten umfasst Polizisten, Feuerwehrleute und andere Ersthelfer.
  • Das Heimatschutzministerium wird jährlich über die Anzahl der Abschiebungen aufgrund dieser Bestimmung berichten.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wo ist das offizielle Abstimmungsprotokoll?

Das offizielle namentliche Abstimmungsprotokoll finden Sie unter: Abstimmungsprotokoll ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Garbarino, Andrew R. [R-NY-2].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: On passage Passed by recorded vote: 255 - 175 (Roll no. 225).

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-24.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht – das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

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