Abschiebung bei Angriff auf Beamte: Neue Regeln für Nicht-Bürger.
Dieses Gesetz führt neue Regeln für die Abschiebung von Nicht-US-Bürgern ein, die Polizeibeamte angreifen. Das bedeutet, dass Personen, die solche Taten begehen, aus dem Land ausgewiesen werden können, um die öffentliche Sicherheit zu erhöhen und Einsatzkräfte zu schützen. Das Gesetz schreibt auch jährliche Berichte über die Anzahl solcher Abschiebungen vor.
Wichtige Punkte
Angriff auf einen Polizeibeamten wird zu einem Abschiebegrund für Nicht-US-Bürger.
Die Definition von Polizeibeamten umfasst Polizisten, Feuerwehrleute und andere Ersthelfer.
Das Heimatschutzministerium wird jährlich über die Anzahl der Abschiebungen aufgrund dieser Bestimmung berichten.
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2023-05-17
59%
Dafür
255
Dagegen
175
Enthaltung
0
Abgelaufen
Bürgerumfrage