Schutz der Meinungsfreiheit auf Universitätsgeländen
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Meinungsfreiheit von Studenten an öffentlichen und privaten Universitäten zu stärken. Es legt klare Regeln für die Meinungsäußerung und Proteste fest und sieht Strafen für Institutionen vor, die diese Regeln verletzen. Dadurch erhalten Studenten mehr Sicherheit, dass ihr Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt ist.
Wichtige Punkte
Öffentliche Universitäten dürfen die Meinungsfreiheit von Studenten nicht durch sogenannte „Freie-Rede-Zonen“ oder restriktive Regeln einschränken.
Private Universitäten müssen ihre Richtlinien zur Meinungsfreiheit klar offenlegen.
Studenten, deren Meinungsfreiheit verletzt wird, können vor Gericht Schadensersatz fordern.
Universitäten, die diese Regeln nicht einhalten, können den Zugang zu Bundesmitteln verlieren.
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