Verlängertes Lobbying-Verbot für ehemalige Kongressmitglieder und Mitarbeiter
Dieses Gesetz verlängert den Zeitraum, in dem ehemalige Kongressmitglieder und deren Mitarbeiter nicht lobbyieren dürfen. Ziel ist es, das Vertrauen der Öffentlichkeit zu stärken, indem der Einfluss ehemaliger Beamter auf politische Entscheidungen unmittelbar nach dem Ausscheiden aus dem Amt begrenzt wird. Bürger können eine größere Transparenz im Gesetzgebungsprozess erwarten.
Wichtige Punkte
Ehemalige Senatoren und Abgeordnete des Repräsentantenhauses dürfen 5 Jahre lang nach dem Ausscheiden aus dem Amt nicht lobbyieren (derzeit 2 Jahre).
Ehemalige Mitarbeiter des Kongresses (z.B. Büropersonal, Ausschussmitarbeiter) dürfen 2 Jahre lang nach dem Ausscheiden aus ihrer Position nicht lobbyieren (derzeit 1 Jahr).
Die Einkommensgrenze für die Anwendung des Lobbying-Verbots auf ehemalige Kongressmitarbeiter wurde gesenkt, was bedeutet, dass mehr Personen diesen Regeln unterliegen werden.
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