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Verbot der Verwendung von Wahlkampfgeldern für Unternehmen von Kandidaten oder Familien.

Neue Regeln sollen die Fairness bei der Verwendung von Wahlkampfgeldern erhöhen. Kandidaten für Bundesämter dürfen keine Unternehmen bezahlen, die ihnen selbst oder ihren unmittelbaren Familienmitgliedern gehören, mit Geldern aus Wahlkampfspenden. Dies soll verhindern, dass öffentliche Gelder für private Zwecke missbraucht werden, und das Vertrauen in den Wahlprozess stärken.
Wichtige Punkte
Verbietet Kandidaten, Wahlkampfgelder an Unternehmen zu zahlen, die ihnen oder ihren Familienmitgliedern gehören.
Die Definition der Familie umfasst Ehepartner, Kinder, Eltern, Geschwister, Großeltern, Enkelkinder und Lebenspartner.
Ein Verstoß wird als persönliche Nutzung von Wahlkampfgeldern angesehen, was illegal ist.
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Status:
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Zusätzliche Informationen
Campaign Spending Integrity Act
Drucknummer: HR 2522
Sponsor: Rep. Ruiz, Raul [D-CA-25]
Startdatum: 2023-04-06